Das Koalitionsabkommen der Dreierkoalition ist eine Zumutung, wie in den letzten Tagen hier an Hand etlicher Beispiele gezeigt worden ist. Es wimmelt in jenem Konvolut von unklaren und unverdauten Schlagworten, die alles oder nichts bedeuten können, von Leerformeln, Widersprüchlichkeiten, Banalitäten und gezählten 178 "Evaluierungs"-Ankündigungen (auf Deutsch bedeuten diese entweder: "Wir sind uns da total uneinig" oder "Nix Genaueres wissen wir nicht, was wir überhaupt wollen"). Die Summe all dieser Dinge macht das Programm mit seinen vielen angekündigten Mikro(über)regulierungen, vielen unfinanzierbaren Versprechungen und ohne ein einziges wirklich mutiges – dabei eigentlich dringend notwendiges – Projekt einer strukturellen Einsparung zu einer einzigen Zumutung. Das Programm wurde wohl vor allem deshalb auf so viele Seiten ausgestreckt, damit kein Bürger es sich antut, die 211 Seiten auch wirklich zu lesen. Doch kaum hat sich die neue Regierung so kleiderlos demaskiert, tun es ihnen die Freiheitlichen gleich. Sie haben jetzt den Österreichern eine ähnliche Zumutung präsentiert, die in ihrer Unprofessionalität ebenfalls schockiert. Das sei in der Folge im Detail analysiert. Da die Grünen, die zweite Oppositionspartei, sowieso nur Tag und Nacht schreien können: "Klima, Klima, Klima!", ist das Urteil nicht übertrieben: Die österreichische Parteienlandschaft und ihr intellektueller Zustand sind derzeit ein wirkliches Drama.
Ist das nicht putzig: Statt einer Regierungserklärung haben wir jetzt gleich drei gehört. Alle drei Regierungschefs tragen rot-weiß-rote Anstecker. Und sie alle haben einander lieb, so wie man sich neuerdings ja auch öffentlich mit der ungeliebten Opposition dutzt (was man einst zur Vermeidung eines allzu peinlichen Kuscheleindrucks noch vermieden hat). Jedoch sind schon am ersten Tag des gemeinsamen Auftritts die grundlegenden Fehler dieser Triple-Regierung klar geworden.
Er titelte: "FPÖ-Akademikerball sorgte Freitagabend wieder für Verkehrssperren und Proteste in Wien" – dabei waren es zweifellos linksradikale Demonstranten, die die Verkehrssperren ausgelöst haben, und nicht der Ball. Aber so macht man halt in typisch linker Art das Opfer zum Schuldigen.
Es haben sich viel weniger Corona-"Opfer" als erwartet gemeldet – und bei denen ging es zur Hälfte um psychologische Behandlungskosten. Rechnungshof stelle dennoch Überförderungen und dubiose Förderungs-Bezieher fest. Außerdem gab es viel zu hohe Verwaltungs- und Werbekosten.
Aspirin lindert nicht nur Fieber und Kopfschmerzen, sondern hat auch eine schützende Wirkung gegen die gefährliche Metastasenbildung bei verschiedenen Krebsarten. Klinische Studien zeigen, dass die regelmäßige Einnahme von Aspirin bei Krebspatienten die Sterblichkeit um 20 bis 36 Prozent reduziert.
Beklemmennde Statistik der deutschen Behörden: Allein im letzten Wahlkampf gab es 192 Gewaltdelikte, also Verbrechen, wo Gewalt gegen Menschen geübt worden ist. Davon sind laut Zuordnung des Bundeskriminalamtes sechs Mal mehr so viele Taten linksmotiviert als rechtsmotiviert. In Österreich veröffentlicht die Polizei rätselhafterweise keine solche Statistik, in der die Gewalt- von den reinen Meinungsdelikten getrennt werden.
Beim Kartenspiel wie auch beim geschäftlichen Konkurrenzkampf funktioniert das Bluffen erstaunlich oft. Jedoch: immer nur eine Zeit lang. Es wird dann gefährlich, wenn als Folge auch eine gewaltige Selbstbeschädigung droht. Genau das ist aber das Risiko, das Donald Trump derzeit eingeht.
13-mal höhere Netzkosten für neue Stromtrassen stehen im Raum, deren Ausbau in die Milliarden gehen. Der Rechnungshof moniert die Kostenschätzung. Ich würde sagen zu Recht.
Die neue Koalition schlägt viele wirtschaftliche, sozialpolitische, bildungspolitische und auf noch viel mehr Regulierung und Einschränkungen abzielende Irrwege ein. Dieser Irrsinn wird nur durch die richtige Wegwahl in Sachen Außen- und Gesundheitspolitik ein wenig kompensiert. Hinter diesen im Vordergrund stehenden Bereichen ist eine weitere gefährliche Fehlentwicklung noch kaum beachtet worden. Das ist die geplante Verabschiedung der Republik von rechtsstaatlichen Grundsätzen rund um das Stichwort "Rechtsextremismus".
Der neue Finanzminister hat am Beginn des Jahres wild gegen die Sparpläne polemisiert, die ÖVP und FPÖ vereinbart haben – jetzt vollzieht er sie kritiklos selber.
Alle paar Wochen schreiben Medien schon seit Jahren über angebliche Frauendiskriminierung bei der Bezahlung. Jetzt sind gleich zwei Kampffeministinnen in die Regierung eingerückt. Von ihnen ist mit Sicherheit noch eine Intensivierung dieser Behauptung auf Staatskosten zu erwarten. Bei diesen routinemäßigen Klagen werden freilich regelmäßig Äpfel mit Birnen verglichen – und ein paar grundlegende Fakten ignoriert.
Auch wenn die Menschheit im Universum intelligentes außerirdisches Leben entdecken würde, würde diese Entdeckung den Glauben der Kirche und des Christentums nicht verändern, ja nicht einmal tangieren. Diese Meinung, von einem katholischen Priester in den USA verkündet, wird unter anderem mit dem Argument begründet, dass auch die Wende vom geozentrischen zum heliozentrischen Weltbild (von Ptolemaios zu Kopernikus) das Glauben und Denken der Kirche und ihrer Theologie nicht verändert habe. Und als Grund dieser Begründung wird ein weit tieferer Grund angeführt: Die Wahrheiten der Religion(en) und die Wahrheiten der Wissenschaft(en) existieren in und für zwei verschiedene Welten. Und daher auch in und für zwei verschiedenen Arten von Mensch und Menschheit.
Zum ersten Mal hat Österreich eine Partei in der Regierung, die von sich behauptet, zur Gänze liberal zu sein. Zum ersten Mal hat Österreich aber gleichzeitig ein Regierungsprogramm, das ganz ohne liberale Spurenelemente auskommt. Es ist vielmehr in so gut wie allen Bereichen klar links, statt grün-links halt rot-links. Der Vorwurf, dass Ministerposten wichtiger sind als die Inhalte, für die eine Partei zu stehen vorgibt, ist daher den Neos wohl noch mehr als allen anderen zu machen, wobei ÖVP und FPÖ da schon – in negativer Hinsicht – am Ende ihrer Verhandlungsrunde mit dem Streit ums Innenministerium etliches vorgegeben haben. Und dieser Vorwurf ist auch mehr als 94 Prozent der Neos-Parteimitglieder zu machen, die den Koalitionsabschluss nun jubelnd, aber in Wahrheit ohne jeden inhaltlichen Grund angenommen haben.
Die seltsame Entwicklung eines einstigen deutschen Spitzenoffiziers, der von ganz links kommend heute bei den ganz rechts stehenden Russlandfreunden gerne zitiert wird, auch wenn die Fakten des 83-Jährigen selten stimmen.
Es gibt kaum eine Rede eines europäischen Spitzenpolitikers, in der nicht – zum Teil sogar mit einem leichten Schuldeingeständnis – die Rede davon wäre, dass Europa dringend eine kräftige Deregulierung bräuchte. Denn sonst fiele unsere Wirtschaft immer weiter zurück, und damit auch die Wohlfahrt und die Sicherheit Europas. Jedoch: Kaum gesagt, ist die Europäische Kommission mit voller Energie an die nächste Regulierung einer wichtigen – nein: der wichtigsten Zukunftstechnologie gegangen.